USA räumen Orbital-Stationierung von Waffen ein – chinesische Experten warnen vor möglichem Wettrüsten

Die USA haben erstmals öffentlich eingeräumt, Waffen im Orbit zu stationieren – ein bemerkenswerter Wandel in der Beschreibung der eigenen militärischen Weltraumfähigkeiten durch Washington. Luftwaffenminister Troy Meink erklärte am 14. September, die USA verfügten über „Waffensysteme zur Kontrolle des Weltraums im Orbit", die in der Lage seien, feindlichen Aktionen entgegenzutreten. Er nannte dabei allerdings keine konkreten Systeme oder Stationierungsorte. Die Erklärung sorgte rasch für Aufsehen beim Xiangshan-Forum in Peking, wo Verteidigungsexperten warnten, die öffentliche Bestätigung von Waffen im Orbit könne die langjährige Zurückhaltung aufkündigen und andere Staaten dazu veranlassen, ihre Arsenale an Anti-Weltraum-Waffen auszuweiten.

Welche Waffen die USA derzeit konkret im Orbit haben, bleibt unklar. Das Pentagon hat die von Meink angesprochenen Systeme nicht öffentlich bestätigt.

Seit langem betreiben die USA Satelliten und bodengestützte Fähigkeiten, um ihre Weltrauminfrastruktur zu schützen, und entwickeln zugleich Technologien, mit denen gegnerische Satelliten gestört oder manipuliert werden können. Wie Experten laut South China Morning Post anführen, dürfte es sich bei den nun eingeräumten Waffen um nicht-kinetische Systeme wie Jamming- oder Spoofing-Vorrichtungen handeln. Solche Technologien können Kommunikation, Navigation oder andere Satellitenfunktionen beeinträchtigen, ohne Raumfahrzeuge physisch zu zerstören. Eine Bestätigung dieser Deutung durch die US-Regierung steht aus. Die Unterscheidung ist wesentlich, da eine physische Zerstörung von Satelliten enorme Mengen an Weltraumschrott erzeugt. So hinterließ etwa ein chinesischer Anti-Satelliten-Raketentest im Jahr 2007 tausende verfolgbare Trümmerteile und gilt als prominentestes Beispiel für die langfristigen Folgen eines kinetischen ASAT-Tests.

Die jüngste Erklärung der USA stellt damit die Existenz von Waffen im Orbit fest, ohne deren konkrete Fähigkeiten offenzulegen.

Reaktion chinesischer Experten auf das Vorgehen der USA

Der Zeitpunkt der Bekanntmachung ist besonders brisant, da vom 15. bis 17. September das 13. Xiangshan-Forum in Peking stattfand – mit einer eigenen Konferenz zur Sicherheitsordnung im Weltraum. Auf dem Forum bezeichnete Guo Xiaobing, Direktor des Zentrums für Rüstungskontrolle am China Institute of Contemporary International Relations, die Stationierung konventioneller Waffen im All als ein seit Langem bestehendes Tabu. Laut South China Morning Post sagte Guo Xiaobing: „Dieses Tabu wurde gestern gebrochen. Wir stehen an einer historischen Wasserscheide." Andere Experten warnten, die Offenlegung könne eine neue Runde militärischer Konkurrenz auslösen. Almudena Azcarate Ortega, leitende Programm-Analystin bei der Secure World Foundation, erklärte auf dem Forum, die Stationierung selbst verstoße nicht gegen den Weltraumvertrag von 1967,

der die Stationierung von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen im Orbit untersagt, jedoch kein umfassendes Verbot für konventionelle Waffen im Weltraum enthält. Gleichwohl warnte sie, die Bekanntmachung könne eskalierend wirken, da andere Staaten mit der Stationierung ähnlicher Systeme reagieren könnten.

Die Rechtslage unter dem Weltraumvertrag ist komplexer, als der pauschale Begriff „Waffen im Weltraum" suggeriert. Artikel IV des Vertrags untersagt Staaten, Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in den Orbit oder in den Weltraum zu bringen, und verbietet die Einrichtung militärischer Anlagen sowie bestimmter militärischer Aktivitäten auf dem Mond und anderen Himmelskörpern. Ein ausdrückliches Verbot konventioneller Waffen in der Erdumlaufbahn enthält er dagegen nicht. Das Eingeständnis der USA ist daher für sich genommen kein Vertragsverstoß. Allerdings bleibt anderes Völkerrecht auf Weltraumaktivitäten anwendbar. Ortega erklärte auf dem Xiangshan-Forum, die Rechtslage könne sich ändern, wenn der Einsatz solcher Waffen die Schwelle zum Gewaltverbot überschreite.

Die Debatte offenbart grundlegende Unterschiede zwischen Washington und Peking in der Beschreibung von Weltraumsicherheit. Die USA warnen seit Langem vor Chinas wachsenden Anti-Weltraum-Fähigkeiten – darunter Anti-Satelliten-Raketen, elektronische Kampfmittel, Directed-Energy-Systeme und weitere Technologien, die Satelliten der USA und ihrer Verbündeten bedrohen könnten. Peking wiederum kritisiert das Streben der USA nach Vorherrschaft im Weltraum. Daraus ergibt sich ein klassisches Sicherheitsdilemma: Fähigkeiten, die ein Staat zur Verteidigung entwickelt, können von einem anderen als Vorbereitung eines Angriffs gedeutet werden. China hat inzwischen öffentlich auf die jüngste Offenlegung reagiert; sein Außenministerium forderte Washington auf, die sogenannte Militarisierung des Weltraums zu stoppen, und warnte davor, den Weltraum in ein Schlachtfeld zu verwandeln.

Wie Reuters berichtet, warnten chinesische Staatsmedien, der Schritt könne das globale Wettrüsten verschärfen.

Moderne Streitkräfte sind in hohem Maße auf Satelliten angewiesen – für Kommunikation, Navigation, Aufklärung, Raketenfrühwarnung und die Koordination von Kampfhandlungen. Damit werden Weltraumsysteme in größeren Konflikten zu immer wichtigeren Zielen. Die USA bauen zugleich ihre defensiven wie offensiven Weltraumfähigkeiten aus. Meinks Ankündigung im September fiel in eine Phase, in der über neue Satellitenkonstellationen und Weltraumabfangprogramme zur Platzierung von Raketenabfangsystemen in der niedrigen Erdumlaufbahn diskutiert wird. General Douglas Schiess, ranghöchster General der Space Force, bekräftigte in der Folge die US-Position und erklärte, die Guardians – so die Selbstbezeichnung der Space Force – betrieben nun Waffen im Orbit, die in der Lage seien, Angriffe aus dem Weltraum abzuwehren.

Mögliche Folgen eines Weltraum-Wettrüstens

Die auf dem Xiangshan-Forum geäußerten Sorgen betreffen daher nicht nur eine neu eingeräumte Waffe, sondern die Konsequenzen, wenn die USA, China, Russland und andere Weltraummächte zunehmend davon ausgehen müssen, dass ihre Satelliten angegriffen werden könnten, und daraufhin weitere Systeme im Orbit stationieren, um gegnerische Satelliten zu schützen, zu stören oder potenziell auszuschalten. Die Offenlegung der USA belegt zwar nicht, dass ein neues Weltraum-Wettrüsten bereits begonnen hat, sie zeigt jedoch, dass die Konkurrenz die Diskussion über hypothetische künftige Waffen überwunden hat. Einige Systeme, die um die Kontrolle im Weltraum ringen, existieren bereits im Orbit.

Strategische Bedeutung der US-Waffen im Orbit

Die öffentliche Bestätigung der USA, Waffen im Orbit zu stationieren, unterstreicht die Bedeutung, die Washington der Militarisierung des Weltraums beimisst, und könnte ein Wettrüsten anderer Staaten auslösen. Da moderne Streitkräfte zunehmend auf Weltraumsysteme angewiesen sind, dürfte dieser Schritt nicht nur die Beziehungen zwischen den USA und China beeinflussen, sondern auch das globale militärische Gleichgewicht verschieben. Experten weisen darauf hin, dass eine solche Entwicklung den Weltraum zu einem neuen Konfliktherd machen und die internationalen Spannungen verschärfen könnte. Die militärischen Aktivitäten der Staaten im Weltraum werden sich vor allem bei Auslegung und Anwendung des Weltraumvertrags vor größeren rechtlichen und moralischen Herausforderungen sehen.